AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Produkte der engytec AG

  1. Allgemeines/Vertragsschluss

Alle Vereinbarungen und rechtserheblichen Erklärungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Der Schriftform gleichgestellt wird der Verkehr per E-Mail. Bei den Dokumenten der engytec AG gilt zudem, dass bei Offerten und Auftragsbestätigungen die Unterzeichnung anstatt durch eigenhändige Unterschrift bzw. anstelle eines elektronischen Zertifikats auch durch blosse Angabe der verantwortlichen Person, der verantwortlichen Abteilung oder der entsprechenden Adressangabe erfolgen kann (z.B. «engytec AG, Lettenstrasse 9, 6343 Rotkreuz»).

Der Vertrag ist abgeschlossen mit dem Empfang der schriftlichen Bestätigung der engytec AG (nachfolgend Verkäuferin), dass sie die Bestellung des Käufers annimmt (Auftragsbestätigung).

Alle weiteren Erklärungen der Verkäuferin sind – falls sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden – unverbindlich und freibleibend. Insbesondere sind Prospekte und technische Datenblätter unverbindlich und können ohne Voranzeige geändert werden. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der engytec AG werden mit dem Empfang der schriftlichen Auftragsbestätigung zum Vertragsinhalt. Abweichende oder zusätzliche Bedingungen des Käufers haben nur Gültigkeit, soweit sie von der Verkäuferin ausdrücklich und schriftlich angenommen werden.

Die Verkäuferin ist nicht verpflichtet, vom Käufer falsch oder zu viel bestellte Ware zurückzunehmen. Wird Ware aus Kulanz zurückgenommen, so werden 80% vom Rechnungsbetrag zurückbezahlt bzw. gutgeschrieben, falls die Rücksendung unbeschädigt und originalverpackt erfolgt und die Ware nicht gebraucht worden ist. Bestellungsänderungen und Annullierungen sind nur wirksam, wenn die Verkäuferin hierzu schriftlich das Einverständnis erklärt hat.

Die Kosten für den der Verkäuferin bereits entstandenen Aufwand stellt diese dem Besteller in Rechnung. Zeitlich befristete Abschlussbestellungen, d.h. Bestellungen auf Abruf müssen innerhalb der Frist abgerufen werden. Erfolgt innert Frist kein vollständiger Abruf, wird die Restmenge durch die Verkäuferin automatisch geliefert.

  1. Preise

Ohne anderweitige schriftliche Vereinbarung gelten die in der Auftragsbestätigung festgelegten Preise als Festpreise exklusive MWST. Die MWST wird zusätzlich ausgewiesen. Anpassungen der Mehrwertsteuer sind von der Festpreisregelung ausgenommen. Porto und Verpackung werden bei der Fakturierung separat ausgewiesen.

  1. Lieferbedingungen

Das Lieferdatum ergibt sich aus den Vereinbarungen der Parteien und steht unter dem Vorbehalt, dass alle technischen und kaufmännischen Fragen geklärt sind und dass die Verkäuferin selber rechtzeitig und richtig beliefert wird; ansonsten verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Wird der Liefertermin überschritten, so hat der Käufer der Verkäuferin eine angemessene Nachfrist zu setzen. Ereignisse höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Streik – sowohl bei der Verkäuferin als auch bei den Unterlieferanten – entbinden die Verkäuferin von der Einhaltung der vereinbarten Lieferfristen.

Entschädigungsansprüche für die Folgen verspäteter Lieferungen sind ausgeschlossen. Teil- oder Vorauslieferungen sind ohne Vereinbarung zulässig. Die Lieferungen erfolgen ab Werk (bei Auslandlieferungen: Incoterm 30, DDP, VAT unpaid im Sinne der Incoterms 2015), wobei die Verzollung und der Zoll der Käuferin auf der Rechnung verrechnet werden. Der Übergang von Nutzen und Gefahr erfolgt mit Bereitstellung der Lieferung ab Werk.

  1. Montage und Inbetriebnahme

Die Montage, Inbetriebnahme und Wartung der gelieferten Produkte müssen nach den Vorgaben der Verkäuferin (Montage- und Betriebsanleitungen) und den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und nationalen Normen erfolgen.

  1. Zahlung

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sind die Rechnungen am Sitz des Werkes zahlbar, ohne jeden Abzug, 10 Tage nach Erhalt der Rechnung. Unberechtigte Abzüge werden nachbelastet. Zahlt der Käufer bei Fälligkeit, d.h. innert der 10-Tagesfrist nicht, kommt er nach einem Versand einer Zahlungserinnerung ohne weitere Mahnung sofort in Verzug.

  1. Garantie/Gewährleistung/Haftung

Der Käufer überprüft, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, die Lieferungen vollumfänglich auf Qualitätsmängel und Lieferumfang. Reklamationen über fehlerhafte Stückzahl oder mangelnde Produktequalität sind innert 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich der Verkäuferin einzureichen. Verspätete Reklamationen können nicht berücksichtigt werden, d.h. die Ware gilt ab diesem Zeitpunkt als vertragsgemäss geliefert. Über Mängel, welche erst nach dieser Prüffrist erkennbar werden, hat der Käufer der Verkäuferin sofort schriftlich Anzeige zu machen. Die Mängelrechte für Mängel, welche verspätet gerügt werden, sind verwirkt. Für rechtzeitig gerügte Mängel leistet die Verkäuferin folgende Garantien:

Die Verkäuferin sichert dem Käufer zu, dass die Lieferung frei von Mängeln in der Beschaffenheit und der vorgesehenen Gebrauchstauglichkeit ist. Diese Zusicherung gilt für die Dauer von zwei Jahren ab dem Tage der Lieferung; danach sind die Ansprüche verjährt. Der Käufer kann von der Verkäuferin verlangen, dass diese nach ihrer Wahl die Vertragswidrigkeit durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung kostenlos behebt.

Weitergehende Gewährleistungsansprüche werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Keine Gewährleistung besteht für den Fall, dass die Verkäuferin für die geltend gemachten Mängel nicht verantwortlich ist, beispielsweise, weil sie durch normale Abnutzung, durch Abänderungen, mangelnde Wartung, unsachgemässen Gebrauch, durch Nichteinhaltung von Vorschriften oder unsachgemässe Reparatur entstanden sind.

Die vertragliche und die ausservertragliche Haftung (Art. 41 ff. OR) werden hiermit innerhalb der gesetzlichen Schranken vollumfänglich wegbedungen. Insbesondere haftet die Verkäuferin einzig bei Vorsatz oder Grobfahrlässigkeit. Die Verkäuferin haftet nur für direkten Schaden und nur, wenn der Käufer nachweist, dass er von der Verkäuferin vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht wurde. Die Haftung ist auf den Preis der jeweiligen Lieferung beschränkt.

Für Hilfspersonen haftet die Verkäuferin nicht. Jede weitergehende Haftung der Verkäuferin für Schäden aller Art ist ausgeschlossen. Insbesondere hat der Käufer in keinem Fall Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Produkt selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungs- oder Datenverlust, Verlust von Aufträgen, entgangenen Gewinn sowie indirekte Schäden oder Folgeschäden.

  1. Software

Ist im Leistungsumfang Software mitenthalten, gewährt die Verkäuferin dem Käufer ein nicht ausschliessliches Recht, die Software inklusive Dokumentation zu nutzen (Lizenz). Dieses Recht ist nicht übertragbar. Die Gewährung von Unterlizenzen ist nicht zulässig. Das Nutzen der Software auf mehr als einem System ist untersagt. Der Käufer darf die Software nur zu Sicherungszwecken und soweit für die vertragsgemässe Nutzung notwendig vervielfältigen. Mit Ausnahme der hier ausdrücklich genannten und von Gesetzes wegen zwingend vorgesehenen Nutzungsrechte erwirbt der Käufer keinerlei Rechte an der Software und der Dokumentation.

Der Käufer ist – Art. 21 URG vorbehalten – insbesondere nicht berechtigt, die Software ohne Zustimmung der Verkäuferin zu dekompilieren oder zu bearbeiten. In Bezug auf die Garantie, Gewährleistung und Haftung wird auf Ziff. 6 hiervor verwiesen. Diese Bestimmungen gelten auch für die Software.

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Die Bestellungen und Lieferungen unterstehen dem Schweizer Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Zug, Schweiz.

  1. Verbindlicher Originaltext. Salvatorische Klausel

Falls sich zwischen der deutschen und der fremdsprachigen Fassung dieser Bedingungen Differenzen ergeben, ist auf den deutschen Originaltext abzustellen. Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam, so gilt der übrige Teil der Bestimmungen sinngemäss weiter.

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen der engytec AG

  1. Allgemeines/Vertragsschluss

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln Abschluss, Inhalt und Abwicklung von Verträgen über Dienstleistungen, insbesondere Planungsleistungen, Ingenieurleistungen, Beratungsleistungen, Studien, Überwachungen, technische Serviceleistungen sowie anderen von der engytec AG für den Auftraggeber ausgeführten Dienstleistungen mit Auftragscharakter. Der Vertrag ist abgeschlossen mit dem Empfang der schriftlichen oder elektronischen Bestätigung der engytec AG (nachfolgend Auftragnehmerin), dass sie die Bestellung, d.h. den Auftrag annimmt (Auftragsbestätigung).

Alle weiteren Erklärungen der Auftragnehmerin sind – falls sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden – unverbindlich und freibleibend. Insbesondere sind Prospekte, Flyer oder ähnliches unverbindlich und können ohne Voranzeige geändert werden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Auftragnehmerin werden mit dem Empfang der schriftlichen oder elektronischen Auftragsbestätigung zum Vertragsinhalt. Abweichende oder zusätzliche Bedingungen des Käufers haben nur Gültigkeit, soweit sie von der Auftragnehmerin ausdrücklich und schriftlich angenommen werden. Sollten zwischen dem Vertrag und den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Widersprüche bestehen, so ist in erster Linie die im Vertrag und in zweiter Linie die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Regelung massgebend.

  1. Leistungen

Art und Umfang der Dienstleistungen entsprechen der akzeptierten Offerte (Bestellung) bzw. werden in der Vertragsurkunde geregelt. Während der Erbringung von Dienstleistungen können beide Vertragspartner jederzeit schriftlich Änderungen der vereinbarten Leistungen vorschlagen. Im Falle eines Änderungsantrages seitens des Auftraggebers hat ihm die Auftragnehmerin schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen, ob die Änderung möglich ist und welche Auswirkungen sie auf den Vertrag, insbesondere auf Preis und Termine hat. Mit dem Akzept dieser Änderungen schriftlich oder per E-Mail durch die Auftraggeberin, wird die Vertragsanpassung rechtswirksam.

  1. Ausführung

Die Auftragnehmerin verpflichtet sich zu einer sachkundigen und sorgfältigen Vertragserfüllung. Sie wahrt die Interessen des Auftraggebers nach bestem Wissen und Gewissen. Die Auftragnehmerin informiert den Auftraggeber regelmässig über den Fortschritt der Arbeiten und zeigt ihm sofort schriftlich alle Umstände an, welche die vertragsgemässe Erfüllung beeinträchtigen. Der Auftraggeberin steht jederzeit ein Kontroll- und Auskunftsrecht über alle Teile des Auftrags zu. Die Mitwirkungspflichten des Auftraggebers sind in der Offerte bzw. in der Vertragsurkunde geregelt. Verzögerungen und Mehraufwand durch fehlerhafte Erfüllung von Mitwirkungspflichten gehen zulasten des Auftraggebers.

  1. Abnahme der Leistungen

Zur Abnahme der von der Auftragnehmerin erbrachten Installationsdienstleistungen wird ein Abnahmeprotokoll erstellt. Der Auftraggeber bestätigt mit seiner Unterschrift, dass alle Leistungen im Rahmen des Auftrags erbracht und übergeben wurden und der Auftrag abgeschlossen ist. Sind Teilleistungen erbracht, gilt diese Regelung entsprechend. Erbringt die Auftragnehmerin nach der Übergabe des Projektes Leistungen an den Auftraggeber werden diese Leistungen gesondert und auf der Grundlage der aktuellen Preisliste der Auftragnehmerin in Rechnung gestellt, sofern vertraglich nicht etwas anderes vereinbart worden ist.

Der Auftraggeber ist zur Abnahme der Dienstleistungen verpflichtet, sobald die Auftragnehmerin ihm die Beendigung der Arbeiten mitgeteilt hat. Unterlässt der Auftraggeber die Abnahme, obwohl er dazu verpflichtet ist, gelten die jeweiligen Leistungen oder Teilleistungen vier Wochen, nachdem die Auftragnehmerin die Leistung oder Teilleistung übergeben hat oder ihre Fertigstellung erklärt hat, als abgenommen. Darüber hinaus gelten Leistungen oder Teilleistungen als abgenommen, soweit die Produktivsetzung bei dem Auftragnehmer erfolgt ist.

  1. Vergütung

Die Rechnungsstellung erfolgt bei Vergütung nach Aufwand monatlich, bei Festpreisen nach Erbringung der Leistungen bzw. nach Zahlungsplan, soweit ein solcher vereinbart wurde. Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt zu bezahlen. Sämtliche Preise verstehen sich als Nettobeträge, d.h. stets zuzüglich Mehrwertsteuer sowie ohne jegliche Abschläge oder sonstigen Einbehaltungen. Anpassungen der Mehrwertsteuer sind von der Festpreisregelung ausgenommen.

  1. Garantie/Gewährleistung/Haftung

Der Auftraggeber überprüft, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, die Leistungen vollumfänglich auf Qualitätsmängel und Lieferumfang. Reklamationen über mangelnde Qualität sind innert 14 Tagen nach der Abnahme schriftlich der Auftragnehmerin einzureichen. Verspätete Reklamationen können nicht berücksichtigt werden. Über Mängel, welche erst nach dieser Prüffrist erkennbar werden, hat der Auftraggeber der Auftragnehmerin sofort schriftlich Anzeige zu machen.

Die Mängelrechte für Mängel, welche verspätet gerügt werden, sind verwirkt. Für rechtzeitig gerügte Mängel leistet die Auftragnehmerin folgende Garantien: Die Auftragnehmerin sichert dem Auftraggeber zu, dass die Leistungen frei von Mängeln in der vorgesehenen Funktionalität sind. Diese Zusicherung gilt für die Dauer von einem Jahr ab dem Tage der Abnahme; danach sind die Ansprüche verjährt.

Der Auftraggeber hat Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen, ansonsten die Ansprüche verwirkt sind. Der Auftraggeber kann von der Auftragnehmerin verlangen, dass diese nach ihrer Wahl die Vertragswidrigkeit durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung kostenlos behebt. Weitergehende Gewährleistungsansprüche werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Keine Gewährleistung besteht für den Fall, dass die Auftragnehmerin für die geltend gemachten Mängel nicht verantwortlich ist, beispielsweise, weil sie durch Abänderungen, mangelnde Wartung, unsachgemässen Gebrauch, durch Nichteinhaltung von Vorschriften oder unsachgemässer Modifikation entstanden sind.

Die vertragliche und die ausservertragliche Haftung (Art. 41 ff. OR) werden hiermit innerhalb der gesetzlichen Schranken vollumfänglich wegbedungen. Insbesondere haftet die Auftragnehmerin einzig bei Vorsatz oder Grobfahrlässigkeit. Die Auftragnehmerin haftet nur für direkten Schaden und nur, wenn der Auftraggeber nachweist, dass er von der Auftragnehmerin vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht wurde. Die Haftung ist auf den Preis der jeweiligen Leistung beschränkt.

Für Hilfspersonen haftet die Auftragnehmerin nicht. Jede weitergehende Haftung der Auftragnehmerin für Schäden aller Art ist ausgeschlossen. Insbesondere hat der Auftraggeber in keinem Fall Anspruch auf Ersatz von Schäden, die aus Produktionsausfall, Nutzungs- oder Datenverlust, Verlust von Aufträgen oder entgangenem Gewinn entstehen und auch nicht für indirekte Schäden oder Folgeschäden.

  1. Software

Ist im Leistungsumfang Software mitenthalten, gewährt die Verkäuferin dem Käufer ein nicht ausschliessliches Recht, die Software inklusive Dokumentation zu nutzen (Lizenz). Dieses Recht ist nicht übertragbar. Die Gewährung von Unterlizenzen ist nicht zulässig. Das Nutzen der Software auf mehr als einem System ist untersagt. Der Käufer darf die Software nur zu Sicherungszwecken und soweit für die vertragsgemässe Nutzung notwendig vervielfältigen.

Mit Ausnahme der hier ausdrücklich genannten und von Gesetzes wegen zwingend vorgesehenen Nutzungsrechte erwirbt der Käufer keinerlei Rechte an der Software und der Dokumentation. Der Käufer ist – Art. 21 URG vorbehalten – insbesondere nicht berechtigt, die Software ohne Zustimmung der Verkäuferin zu dekompilieren oder zu bearbeiten. In Bezug auf die Garantie, Gewährleistung und Haftung wird auf Ziff. 6 hiervor verwiesen. Diese Bestimmungen gelten auch für die Software.

  1. Vertraulichkeit und Datenschutz

Beide Vertragspartner verpflichten sich selber wie auch ihre Mitarbeiter und beigezogene Personen gegenseitig zur Wahrung der Vertraulichkeit aller nicht allgemein bekannten Unterlagen und Informationen, welche sich auf die geschäftliche Sphäre des anderen Vertragspartners beziehen und ihnen bei Vorbereitung und Durchführung dieses Vertrages zugänglich werden. Diese Pflicht bleibt, solange daran ein berechtigtes Interesse besteht, auch nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses aufrecht. Die Vertragspartner verpflichten sich, die einschlägigen Datenschutzbestimmungen einzuhalten und personenbezogene Daten nur im Rahmen der vertraglich vereinbarten Zwecke zu nutzen.

Insbesondere sind die Mitarbeiter beider Parteien zu verpflichten, über die ihnen aus Anlass oder bei Gelegenheit der Tätigkeit für die Parteien zur Kenntnis gelangten personenbezogenen Daten und andere Informationen gegenüber jedermann Stillschweigen zu bewahren.

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Dieser Vertrag und alle die damit verbunden Rechte und Pflichten unterstehen dem Schweizer Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Zug, Schweiz.

  1. Verbindlicher Originaltext. Salvatorische Klausel

Falls sich zwischen der deutschen und der fremdsprachigen Fassung dieser Bedingungen Differenzen ergeben, ist auf den deutschen Originaltext abzustellen. Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam, so gilt der übrige Teil der Bestimmungen sinngemäss weiter.