Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) regeln Abschluss, Inhalt und Abwicklung von Verträgen über Produkte und Dienstleistungen der BKW Smart Energy & Mobility AG (nachfolgend BKW).

1.2. Die BKW behält sich vor, die vorliegenden AGB jederzeit ganz oder teilweise zu ändern.

1.3. Änderungen gibt die BKW den Kunden in geeigneter Weise unter Wahrung einer Frist von 1 Monat bekannt. Diese AGB werden auf der Homepage der BKW (www.bkw.ch) in der jeweils gültigen Fassung publiziert.

2. Vertragsschluss

2.1. Alle Vereinbarungen und rechtserheblichen Erklärungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Der Schriftform gleichgestellt wird der Verkehr per E-Mail. Bei den Dokumenten der BKW Smart Energy & Mobility AG gilt zudem, dass bei Offerten und Auftragsbestätigungen die Unterzeichnung anstatt durch eigenhändige Unterschrift bzw. anstelle eines elektronischen Zertifikats auch durch blosse Angabe der verantwortlichen Person, der verantwortlichen Abteilung oder der entsprechenden Adressangabe erfolgen kann (z.B. «BKW Smart Energy & Mobility AG, Lettenstrasse 9, 6343 Rotkreuz»).

2.2. Die Annahme einer Bestellung bestätigt die BKW Smart Energy & Mobility AG dem Kunden schriftlich.  Mit dem Versand der Auftragsbestätigung gilt der Vertrag als abgeschlossen.

2.3. Alle weiteren Erklärungen der BKW sind – falls sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden – unverbindlich und freibleibend. Insbesondere sind Flyer, Prospekte, Preislisten, Produktblätter und technische Datenblätter unverbindlich und können ohne Voranzeige geändert werden. Diese AGB werden mit dem Empfang der schriftlichen Auftragsbestätigung zum Vertragsinhalt. Abweichende oder zusätzliche Bedingungen des Kunden haben nur Gültigkeit, soweit sie von der BKW ausdrücklich und schriftlich angenommen werden.

3. Preise

3.1. Ohne anderweitige schriftliche Vereinbarung gelten die in der Auftragsbestätigung festgelegten Preise als Festpreise ohne jegliche Abschläge oder sonstigen Einbehaltungen exklusive MWST. Die MWST wird zusätzlich ausgewiesen und in Rechnung gestellt. Anpassungen der Mehrwertsteuer sind von der Festpreisregelung ausgenommen.

3.2 Porto und Verpackung werden bei der Fakturierung separat ausgewiesen und in Rechnung gestellt.

4. Leistungserbringung

4.1. Die BKW verpflichtet sich zu einer sachkundigen und sorgfältigen Vertragserfüllung.

4.2. Die Mitwirkungspflichten des Kunden sind in der Offerte bzw. im Vertrag geregelt. Verzögerungen und Mehraufwand durch fehlerhafte Erfüllung von Mitwirkungspflichten gehen zulasten des Kunden.

4.3. Die BKW ist berechtigt, Dritte zur Leistungserbringung beizuziehen. Die BKW haftet für die gehörige Sorgfalt bei der Wahl und Instruktion des Dritten und steht für dessen Leistungen wie für ihre eigenen ein.

4.4. Art, Umfang und Liefertermine der Produkte und Dienstleistungen ergeben sich aus dem Vertrag.

4.5. Der Liefertermin der Produkte und Dienstleistungen steht unter dem Vorbehalt, dass alle inhaltlichen, technischen und kaufmännischen Fragen geklärt sind.

4.6. Bei Lieferverzögerungen oder Falschlieferungen von Vorlieferanten verlängert sich die Lieferfrist angemessen.

4.7. Wird der Liefertermin überschritten, so hat der Kunde der BKW eine angemessene Nachfrist zu setzen.

4.8. Ereignisse höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Streik – sowohl bei der BKW als auch bei den Vorlieferanten – entbinden die BKW von der Einhaltung der vereinbarten Lieferfristen.

4.9. Entschädigungsansprüche für die Folgen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen.

4.10. Die BKW ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

4.11. Zeitlich befristete Abschlussbestellungen, d.h. Bestellungen auf Abruf müssen innerhalb der Frist abgerufen werden. Erfolgt innert Frist kein vollständiger Abruf, wird die Restmenge durch die BKW automatisch geliefert.

4.12. Der Kunde kann gelieferte Ware unbenutzt und ungeöffnet innerhalb von 30 Tagen zurückgeben. Die BKW erstattet den Kaufpreis, abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 20% des Rechnungsbetrages.

4.13. Bestellungsänderungen und Annullierungen sind nur wirksam, wenn die BKW hierzu schriftlich das Einverständnis erklärt hat. Einigen sich die Parteien auf eine Bestellungsänderung oder Annullierung, halten sie die Auswirkungen auf den Vertrag, insbesondere auf Preis und Termine bzw. die Modalitäten der Rückabwicklung in schriftlicher Form fest.

Können sich die Parteien nicht über eine Änderung oder Annullierung einigen, so läuft der Vertrag unverändert weiter.

4.14. Die Kosten für den der BKW für bereits vor der Auftragsänderung entstandenen Aufwand stellt diese dem Kunden in Rechnung.

4.15. Die Dienstleistungserbringung von BKW setzt eine permanente Internetverbindung voraus. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist diese Verbindung durch den Kunden sicherzustellen.

5. Montage, Inbetriebnahme und Wartung

Der Kunde hat bei der Montage, Inbetriebnahme und Wartung der gelieferten Produkte die Vorgaben der BKW (Montage- und Betriebsanleitungen) sowie die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und nationalen Normen zu beachten.

6. Abnahme von Installationsdienstleistungen

6.1. Über die Abnahme der Installationsleistungen erstellt BKW ein Abnahmeprotokoll. Der Kunde bestätigt mit seiner Unterschrift, dass alle Leistungen im Rahmen des Auftrags erbracht und übergeben wurden und die Installation abgeschlossen ist. Bei der Abnahme von Teilleistungen, gilt diese Regelung entsprechend.

6.2. Erbringt die BKW nach der Abnahme zusätzliche Leistungen, werden diese gesondert und auf der Grundlage der aktuellen Preisliste der BKW in Rechnung gestellt, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde.

6.3 Der Kunde ist zur Abnahme der Installationsdienstleistungen verpflichtet, sobald die BKW ihm die Beendigung der Arbeiten mitgeteilt hat. Unterlässt der Kunde die Abnahme, obwohl er dazu verpflichtet ist, gelten die jeweiligen Leistungen oder Teilleistungen vier Wochen, nachdem die BKW die Leistung oder Teilleistung übergeben hat oder ihre Fertigstellung erklärt hat, als abgenommen.

7. Periodisch erbrachte Dienstleistungen

7.1. Sofern vertraglich nichts Anderes vereinbart wurde, erneuern sich periodisch zu erbringende Dienstleistungen und Abonnemente (z.B. Monitoring & Billing) jährlich automatisch.

7.2. Ist vertraglich nichts anderes vereinbart, kann jede Partei die Dienstleistung nach einer Mindestlaufzeit von 2 Jahren unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten jeweils auf das Ende der laufenden Periode kündigen.

8. Datenschutz

8.1. Die BKW erhebt Daten (z.B. Kunden- und Messdaten etc.), die für die Erbringung der vertraglichen Leistungen, insbesondere für die Abwicklung und Pflege der Kundenbeziehung sowie die Sicherheit von Betrieb und Infrastruktur benötigt werden.

8.2. Die BKW speichert und verarbeitet diese Daten für die Durchführung und Weiterentwicklung der vertraglichen Leistungen und die Erstellung von neuen und auf diese Leistungen bezogenen Angeboten.

8.3. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Daten aus dem Vertrag sowie ergänzende Daten, die bei der BKW vorhanden sind oder von Dritten stammen, innerhalb der gesamten BKW Gruppe für Analysen der bezogenen Dienstleistungen (Kundenprofile), für personalisierte Werbeaktionen, für Kundenkontakte (z.B. Rückrufaktionen) sowie für die Entwicklung und Gestaltung von Produkten und Dienstleistungen verwendet werden. Eine Übersicht über die Unternehmen der BKW Gruppe ist auf der Homepage www.bkw.ch verfügbar. Der Kunde kann die Einwilligung jederzeit widerrufen.

8.4. Die BKW ist berechtigt, Dritte beizuziehen und diesen Dritten die nötigen Daten zugänglich zu machen. Hierbei können auch Daten ins Ausland übermittelt werden.

8.5. Die BKW sowie Dritte halten sich in jedem Fall an die geltende Gesetzgebung, insbesondere das Datenschutzrecht. Sie schützen die Kundendaten durch geeignete Massnahmen und behandeln diese vertraulich.

8.6. Soweit die BKW für die Vertragserfüllung vom Kunden personenbezogene Daten über Dritte (Angaben zu Mietern, Grundeigentümern, Verbrauchsdaten etc.) erhält, verpflichtet sie sich zur Einhaltung der nachfolgenden Bestimmungen:

a. Die BKW darf die im Rahmen der Durchführung des Auftrages erhobenen oder ihr vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten (Namen, Adressen Objektbezeichnungen, Verbrauchsdaten etc.) nur für die im Vertrag bezeichneten Zwecke verwenden und gibt ohne schriftliche Zustimmung des Kunden sowie der betroffenen Dritten keine persönlichen Informationen weiter.

b. Die BKW darf Verbrauchsdaten nur zur Weiterentwicklung ihrer Dienstleistungen und nur in anonymisierter Form verwenden.

c. Die BKW ergreift alle angemessenen technischen und organisatorischen Sicherheitsmassnahmen, um sicherzustellen, dass personenbezogene Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen geschützt sind. Insbesondere werden die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten mit angemessenem Zugriffsschutz (wie Kennwortschutz) versehen, sodass nur zugriffberechtigte Personen die Daten einsehen und nutzen können. Die mit der Durchführung des Auftrages entstandenen personenbezogenen Daten werden nach Beendigung des Auftrages unwiderruflich gelöscht.

9. Rechnungsstellung

9.1. Die Rechnungsstellung bei Lieferungen und Leistungen zur Umsetzung erfolgt nach Zustellung der Produkte. Die Rechnungsstellung für Beratungsdienstleistungen erfolgt nach Leistungserbringung. Bei periodisch zu erbringenden Dienstleistungen nach Art.7 erfolgt die Rechnungsstellung vorschüssig jeweils 1 Monat vor Ablauf der laufenden Periode. Die Parteien können Teilzahlungen, Zahlungspläne etc. vereinbaren.

9.2. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sind die Rechnungen ohne jeden Abzug, 10 Tage ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Unberechtigte Abzüge werden nachbelastet.

9.3. Zahlt der Kunde bei Fälligkeit nicht, kommt er nach einem Versand einer Zahlungserinnerung ohne weitere Mahnung sofort in Verzug.

10. Gefahrtragung

10.1. Der Übergang von Nutzen und Gefahr erfolgt bei Lieferungen mit Bereitstellung der Lieferung ab Werk.

10.2. Bei Installationsleistungen trägt die BKW die volle Gefahr für die gesamte Leistung bis zur Abnahme.

11. Gewährleistung/Haftung

11.1 Der Kunde prüft die Produktlieferungen und die erbrachte Dienstleistung vollumfänglich auf Qualitätsmängel und Lieferumfang. Reklamationen über fehlerhafte Stückzahl oder mangelnde Produktequalität sind innert 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich der BKW mitzuteilen. Versäumt der Kunde diese Frist, gilt die Produktlieferung als genehmigt.

11.2. Mängel, die erst nach dieser Prüffrist erkennbar werden, hat der Kunde der BKW sofort schriftlich anzuzeigen.

11.3. Die BKW gewährleistet, dass die Lieferung frei von Mängeln in der Beschaffenheit und der vorgesehenen Gebrauchstauglichkeit ist. Diese Zusicherung gilt für die Dauer von zwei Jahren ab dem Tage der Lieferung; danach sind die Ansprüche verjährt. Für mangelhafte Lieferungen oder Installationsdienstleistungen leistet die BKW nach eigener Wahl kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Weitergehende Gewährleistungsansprüche werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Keine Gewährleistung besteht für den Fall, dass die BKW für die geltend gemachten Mängel nicht verantwortlich ist, beispielsweise, weil sie durch normale Abnutzung, durch Abänderungen, mangelnde Wartung, unsachgemässen Gebrauch, durch Nichteinhaltung von Vorschriften oder unsachgemässe Reparatur entstanden sind.

11.4. Die vertragliche und die ausservertragliche Haftung (Art.41  OR) werden innerhalb der gesetzlichen Schranken vollumfänglich wegbedungen. Insbesondere haftet die BKW einzig Vorsatz oder Grobfahrlässigkeit.

Die BKW haftet nur für direkten Schaden, wenn der Kunde nachweist, dass er von der BKW vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht wurde. Die Haftung ist auf den Preis der jeweiligen Lieferung beschränkt.

11.5. Jede weitergehende Haftung der BKW für Schäden aller Art ist ausgeschlossen. Insbesondere hat der Kunde in keinem Fall Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Produkt selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungs- oder Datenverlust, Verlust von Aufträgen, entgangenen Gewinn sowie indirekte Schäden oder Folgeschäden.

12. Eigentumswechsel

Der Kunde verpflichtet sich, die BKW über einen Eigentumswechsel an Monitoring & Billing Objekten zu melden. Alle Verträge über periodisch zu erbringende Dienstleistungen (Art. 7) müssen nach diesen AGB gekündigt werden und können mit dem neuen Eigentümer neu abgeschlossen werden.

13. Abtretungsverbot

Der Kunde kann Ansprüche aus dem Vertrag oder den vorliegenden AGB nur mit Einverständnis der BKW an Dritte abtreten.

14. Software

14.1. Ist im Leistungsumfang Software mitenthalten, gewährt die BKW dem Kunden ein nicht ausschliessliches Recht, die Software inklusive Dokumentation zu nutzen (Lizenz). Dieses Recht ist nicht übertragbar.

14.2. Die Gewährung von Unterlizenzen ist nicht zulässig. Das Nutzen der Software auf mehr als einem System ist untersagt. Der Kunde darf die Software nur zu Sicherungszwecken und soweit für die vertragsgemässe Nutzung notwendig vervielfältigen.

14.3. Mit Ausnahme der hier ausdrücklich genannten und von Gesetzes wegen zwingend vorgesehener Nutzungsrechte erwirbt der Kunde keinerlei Rechte an der Software und der Dokumentation.

14.4. Der Kunde ist – Art.21 URG vorbehalten – insbesondere nicht berechtigt, die Software ohne Zustimmung der BKW zu dekompilieren oder zu bearbeiten. In Bezug auf die Garantie, Gewährleistung und Haftung wird auf Ziff. 7 hiervor verwiesen. Diese Bestimmungen gelten auch für die Software.

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es findet schweizerisches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG). Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertrag wird Zug als ausschliesslicher Gerichtsstand vereinbart.

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