Von Denis Spät, Senior Regulierungsmanager BKW 

Mit der wachsenden dezentralen PV-Produktion nimmt auch der Bedarf an Eigenverbrauchslösungen zu. Der zugrundeliegende gesetzliche Rahmen wurde in den letzten Jahren weiterentwickelt. Nun erachtet die ElCom bislang angewendete «Praxismodelle» als nicht mehr zulässig.

Seit 2014 ist in der Schweiz Eigenverbrauch möglich. Produzenten haben die Möglichkeit, ihren selbst erzeugten Strom am Standort der Produktion ganz oder teilweise selber zu verbrauchenDamit verbunden sind finanzielle Vorteile, vor allem Einsparungen beim Netzentgelt sowie den Abgaben auf jenem Teil des Stromverbrauchs, der aus der eigenen Anlage stammtIn den letzten fünf Jahren wurden die gesetzlichen Rahmenbedingungen weiterentwickelt. Ursprünglich war der Eigenverbrauch grundsätzlich nur in einem zusammenhängenden Gebäude realisierbar. Dabei konnten sich Mieter oder Stockwerkeigentümer in einem Mehrfamilienhaus zu einer Eigenverbrauchsgemeinschaft (EVG) zusammenschliessen. Seit der 2018 in Kraft getretenen Revision des Energiegesetzes kann der Eigenverbrauch auch über mehrere benachbarte Grundstücke realisiert werden. Hierfür sind sogenannte Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch (ZEV) zu gründen. Das ZEV-Modell ist dabei umfassender definiert als die bisherige EVG – viele Verteilnetzbetreiber (VNB) haben daher die bisher bestehenden EVG-Modelle in die ZEV überführt.

 

Eigenverbrauchsgemeinschaft mit virtuellem Charakter

Dennoch wird das bisherige Eigenverbrauchsmodell nach dem alten Recht von einigen VNB weiterhin angeboten. Solche Modelle werden «VNB Modell» oder auch «Praxismodell ohne ZEV» genannt. Für die Bildung der zugrundeliegenden EVG ist die Zustimmung der Mieter oder Stockwerkeigentümer erforderlich: Sie müssen sich explizit dazu äussern, ob sie der EVG beitreten möchten oder nicht. Der Zusammenschluss zu einer EVG ist vor allem für Abrechnungen gegenüber dem lokalen VNB sowie für interne Abrechnungen wichtig. Die «Eigenverbrauchsgemeinschaft» benennt dabei einen Ansprechpartner, der sie vertritt und über diverse Entscheidungsbefugnisse verfügt. Unabhängig von der Gründung der EVG bleibt das Vertragsverhältnis zwischen jedem einzelnen Teilnehmer und dem lokalen VNB unverändert bestehen: Der lokale Verteilnetzbetreiber ist nach wie vor für die Messung jedes einzelnen Kunden zuständig. Die interne Abrechnung übernimmt dagegen in der Regel der Ansprechpartner.

In der bisherigen Praxis finden sich aber auch Beispiele für «VNB-Modelle»denen gar keine formelle EVG zugrunde liegtDie EVG haben dabei viel mehr einen virtuellen CharakterDie Vertragsbeziehung hinsichtlich des Eigenverbrauchs besteht in diesen Fällen nur zwischen dem Produktionsanlageneigentümer bzw. -betreiber und dem VNB. Dabei erhält der Produzent vom VNB eine Vergütung. Diese kompensiert ihn einerseits für den Strom, den die Mieter aus der Produktionsanlage verbrauchen. Anderseits erhält er eine Vergütung für die von den Mietern bezahlten Netznutzungsentgelte sowie Abgaben auf dem Eigenverbrauchsanteil. Umgekehrt zahlt der Produzent dem Netzbetreiber eine Entschädigung für Abrechnungsleistungen des VNB. Die Mieter werden dabei in der Regel gar nicht gefragt, ob sie sich einer EVG anschliessen möchten. Sie merken dabei gar nicht, dass sie Teil einer EVG sind und beim Eigenverbrauch mitmachen. Sie erhalten von ihrem VNB weiterhin eine Stromrechnung, und zwar für den gesamten Strombezug. Es bleibt dem Produzenten überlassen, ob er einen Teil des Vorteils durch den Eigenverbrauch an die Mieter weiterreichen möchte.

 

Kritische Informationsdefizite 

In ihrer Mitteilung vom September 2019 hat die Regulierungsbehörde (ElCom) diese Praxis auf ihre Rechtmässigkeit überprüft. Sie kam zum Schluss, dass sich diese nicht mit den Rahmenbedingungen gemäss Energie- und Stromversorgungsgesetz vereinbaren lässt. Konsequenterweise erachtet die ElCom solche Modelle als unzulässig. Sie begründet dies einerseits damit, dass die Mieter nicht über die Teilnahme am Eigenverbrauch informiert werden. Anderseits dürfte den Mietern für jenen Teil des Stromverbrauchs, den sie am Ort der Produktionsanlage verbrauchen, weder das Netznutzungsentgelt noch die Abgaben in Rechnung gestellt werden. Zudem erfüllt das beschriebene Modell auch die Anforderungen an eine transparente Rechnungsstellung nicht. Grundsätzlich müssen Mieter aus ihrer Stromrechnung Informationen über ihren Gesamtverbrauch sowie den Anteil des Eigenverbrauchs entnehmen können. Auch die reduzierten Netznutzungsentgelte müssen auf der Stromrechnung transparent ausgewiesen werden.  

Die ElCom verbietet damit keineswegs die Anwendung von EVG-Modellen nach altem Recht. Sie sind weiterhin zulässig, doch sind vor allem die oben genannten Anforderungen hinsichtlich der Transparenz zu erfüllen. Durch eine konsequente Überführung des EVG-Modells in das ZEV-Modell nach neuem Recht würden diese Anforderungen grundsätzlich automatisch erfüllt. Im Kontext der jüngsten ElCom-Beurteilung dürften in absehbarer Zukunft weitere, in der Praxis angewendete Eigenverbrauchsmodelle auf den Prüfstand gelangen. So stellt sich etwa die Frage der Gesetzeskonformität bei Modellen, die zur Bildung des Zusammenschlusses auch die Nutzung des Verteilnetzes unterstellen – denn grundsätzlich verlangt das Gesetz, dass der Eigenverbrauch hinter dem Anschlusspunkt zum Netz realisiert wird. Aus Sicht der Entflechtungsanforderungen sind zudem Modelle fragwürdig, wo der VNB in seiner Rolle als Partner von EVG oder ZEV seine eigenen, kommerziellen Dienstleistungen für die internen Abrechnungen vorteilhaft positioniert.